Willkommen

Ausgangs- und Bezugspunkt jeder Rechtsordnung ist der Mensch mit seinen vielfältigen, universellen Querverbindungen zum Gegenüber, zu seinem Umfeld und zur Natur – im ständigen Spannungsverhältnis zwischen gestern und morgen.

Aktuell:

• Nächste Veranstaltung im Themenzyklus "Welche Demokratie?"

  Die nächste Veranstaltung im Themenzyklus “Welche Demokratie?” findet statt am Donnerstag, 24. Mai 2012, 18.30 Uhr:

  Transparenz und Demokratie

  Wettbewerb braucht gewisse Regeln, damit er funktioniert und ein gerechtes Ergebnis hervorbringt. In diesem Sinne sorgt der Staat etwa im ökonomischen Wettbewerb durch das Wettbewerbsrecht und im prozessualen Wettbewerb durch das Prozessrecht für Chancengleichheit. Im demokratischen Wettbewerb fehlen bis heute entsprechende, ausreichende Sicherungen. Die Folge ist, dass politischen Akteuren mit hoher finanzieller Potenz ein illegitimer Vorteil zukommt, der sowohl die Offenheit des demokratischen Diskurses als auch die politische Gleichheit in Frage stellt. Beides bilden zentrale Schutzrichtungen der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber ist gefordert.

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  Dr. iur. Lukas Schaub doktorierte zum Thema der Finanzierung von Wahl‐ und
  Abstimmungskampagnen. Gegenwärtig absolviert er ein Anwaltspraktikum.