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Vortrag von Prof. Dr. med. Jan Gärtner, Chefarzt am Pallitivzentrum Hildegard, und lic. jur. Sabine Bammatter, Gesundheits- und Sozialrecht, Richterin

Die Schweiz kennt seit etlichen Jahren die Praxis des assistierten Suizids. Vereinigungen wie Exit bieten ihren Mitgliedern nach Abklärung der Situation Suizidbeihilfe an. Auch Ärztinnen und Ärzten ist es unter bestimmten Umständen erlaubt, ihren Patienten das todbringende Mittel zu verschreiben und den Suizid der Patienten zu begleiten.

Das Podiumsgespräch intendiert keine pro-contra-Debatte zum assistierten Suizid, sondern will die Thematik aus palliativmedizinischer und medizin-rechtlicher Sicht diskutieren. Praxisnah sollen Chancen und Probleme dieses schweizerischen Sonderwegs in der Sterbehilfe verhandelt werden. Rechtliche und ethische Grundsätze, sowie die komplexen Situationen in Einzelfällen sollen gleichermassen zur Sprache kommen. So soll ein differenziertes Bild dieser etablierten, aber heiklen Praxis entstehen.

Moderation: Pfr. Dr. theol. Luzius Müller, reformiertes Universitätspfarramt

(Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Menschenrechte, wo es weh tut“)

mit         Lea Hungerbühler, Präsidentin AsyLex, Advokatin, LL.M.
und        Walter Stöckli, ehem. Bundesverwaltungsrichter
sowie     Aresu Rabbani, Frau mit Fluchtschicksal
und        Peter Uebersax, Titularprofessor Universität Basel

Moderation: Roland Plattner, Forschungsgemeinschaft Mensch im Recht

Da: Menschen auf der Flucht – was kann mehr wehtun, als aus dringenden Gründen und unter prekären Verhältnissen seine Heimat verlassen zu müssen? Das Problem ist zunehmend gross, es ist ungelöst, komplex, politisch und es bringt Menschen in Situationen existentieller Natur, oft von fatalem Ausmass.

Hier: Die Schweiz als Zufluchtsort, mit einer tief verwurzelten humanitären Tradition, robusten Mitteln und Potenzial. Wie gehen wir im 21. Jahrhundert mit dem traurigen Phänomen Flucht um? Was können wir darin leisten? Welche Probleme stellen sich, welche Fragen sind noch zu beantworten und wie dies? Wo stehen wir selbst mit unseren Möglichkeiten an Grenzen? Und inwiefern bauen wir allenfalls ohne Not gegenüber der Not anderer Menschen Grenzen auf?

Aktuell: Anders als anlässlich der Planung sind im Zeitpunkt der Durchführung unserer Veranstaltung einerseits ein politischer Entscheid (Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 betreffend die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex)) und anderseits der Krieg in der Ukraine innen- und aussenpolitische Ereignisse von hoher Aktualität in Bezug auf die thematisierten Fragen. Auch darauf werden wir im Podium eingehen.

In zwei Vorträgen wird die Lage Schweiz einerseits aus Optik einer benevolen Organisation, die sich um Menschen auf der Flucht kümmert, anderseits aus derjenigen der Gerichtsbarkeit, die sich mit strittigen Fällen befasst, beleuchtet. Das Podium dient der Vertiefung und dem Austausch zum Gehörten.

Im Anschluss offerieren wir einen Apéro.

Eintritt frei, Kollekte

(Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Menschenrechte, wo es weh tut“)

mit:

• Dr. Aline Masé, Leiterin Fachstelle Sozialpolitik Caritas Schweiz
• Dr. Ueli Mäder, em. Professor für Soziologie Universität Basel
• Dr. Christoph Eymann, Präsident Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
• Dr. Claudia Hänzi, Leiterin Sozialamt Stadt Bern

Moderation: Dr. iur. Roland Plattner, Jurist, Vorstand Mensch im Recht

Im Anschluss sind die Teilnehmenden zu einem Apéro eingeladen.
Freier Eintritt, Kollekte.
Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Menschenrechte, wo es weh tut“, in Zusammenarbeit mit dem Forum für Zeitfragen

Kurzfassung

Die Schweiz hat sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einem Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat entwickelt. Als Sozialstaat gilt ein Staat, der in seinem Handeln als Staatsziele soziale Sicherheit und Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Entsprechend heisst es in der Präambel zur Schweizerischen Bundesverfassung, dass «die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2020 über 15 Prozent der Schweizer Bevölkerung als armutsgefährdet galten, Tendenz steigend. Armut bleibt in unseren Breitengraden aus Gründen wie der Furcht vor Stigmatisierung und der Scham der Betroffenen weitgehend unsichtbar. Wie geht dies mit den Grundrechtskatalogen und den Ansprüchen auf Wahrung der Menschenwürde, der Rechtsgleichheit, Chancengleichheit u.a. zusammen? Oder anders gefragt: Kann sich die Schweiz als eines der reichsten Länder auf der Welt überhaupt Armut leisten? Diesen Fragen wird in vier Inputreferaten und einem Podium nachgegangen.

Langfassung

Damals: Die Schweiz ist als reiches Land heute glücklicherweise von gravierender materieller Armut verschont. Das war nicht immer so: Der sogenannte Pauperismus, die Verelendung grosser Bevölkerungsteile, bildete im 19. Jahrhundert auch für Menschen aus der Schweiz die Ursache von Migration. Und die Verarmung der Arbeiterschicht war international eine sehr ernstzunehmende Thematik. Die öffentlichen Hände haben sich derselben ursprünglich nicht angenommen und die Linderung der Not für von Armut betroffenen Menschen privater Initiative überlassen, wie beispielsweise den zu jener Zeit gegründeten sogenannten Armenerziehungsvereinen.

Heute: Im Strassenbild der Gegenwart stösst man in der Schweiz nur noch eher vereinzelt und an speziellen Orten auf Bilder von Menschen, die in grosser Armut leben. Die Schweiz hat sich über verschiedene Stufen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einem Sozial- bzw. Wohlfahrtstaat entwickelt, der durch einen breiten Schutz vor sozialen Risiken charakterisiert wird. Fakt ist indes, dass auch in der Schweiz ein erheblicher Teil der Bevölkerung von Armut betroffen oder gefährdet ist. Als von Armut betroffen gilt, wer mit seinem Einkommen nicht den Lebensstandard des Wohnlandes erreichen kann. Im Jahr 2020 lebten in der Schweiz 8.5% oder 720’000 Menschen als Armutsbetroffene unter der absoluten Armutsgrenze gemäss SKOS-Richtlinien (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe), 3.2% oder 272’100 Personen als Sozialhilfebeziehende. Als armutsgefährdet galten 15.4% oder 1’307’700 Menschen. Unter anderem aus Gründen wie Furcht vor Stigmatisierung und Scham bleibt diese Armut oft weitgehend unsichtbar. Viele armutsbetroffene Menschen verzichten gar aus den erwähnten Gründen oder Angst vor Nachteilen auf ihnen zustehende staatliche Hilfeleistung. Die Pandemie verschärfte ihre Situation zusätzlich, und wie sich die digitale Transformation diesbezüglich manifestieren wird, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Fakt ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich auch in der jüngsten Zeit in der Schweiz zunehmend weiter öffnet.

Morgen: Als Sozialstaat gilt ein Staat, der in seinem Handeln als Staatsziele soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Er verpflichtet sich, in seiner Gesetzgebung und der Verwaltungstätigkeit für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen. Dies im Sinne der Präambel der Bundesverfassung sowie zahlreicher Kantonsverfassungen, wonach die Stärke des Vol­kes sich misst am Wohl der Schwachen.
Angesichts des Mengengerüsts relativer Armut in der Schweiz sei mit Blick auf das geltende Recht von Bund und Kantonen die Frage aufgeworfen, ob diese Armut aus institutioneller Perspektive den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen vermag, sie ritzt oder gar verletzt. Denn über die Präambeln der Verfassungen von Bund und Kantonen existieren Grundrechtskataloge, zu deren Regelungen gewisse Folgen der Armut in einem latenten Spannungsverhältnis stehen.
Daher sollen Wege aus der Armut aufgezeigt werden, welche mit grundrechtlich geschützten Ansprüchen wie insbesondere der Menschenwürde, Rechtsgleichheit, dem Schutz der Kinder und Jugendlichen, dem Recht auf Hilfe in Notlagen und dem Recht auf Ehe und Familie im Einklang stehen. Wege auch, die aufzeigen, wie die die Realisierung dieser Ansprüche in einem Gemeinwesen möglich ist, das in fairer Weise der Chancengleichheit und sozialen Teilhabe seiner gesamten Einwohnerschaft den gebührenden Stellenwert einräumt.

Vier ausgewiesene Fachpersonen werden an dieser letzten Veranstaltung aus der Reihe «Menschenrechte dort, wo es weh tut» zu dieser Thematik referieren.

Traktendan:

• Bericht des Vorstands
• Jahresrechnung 2021
• Bericht des Revisors
• Genehmigung der Rechnung, Décharge-Erteilung

Kick-off zur neuen Vortragsreihe 2023-2025

Realität oder Utopie

Der Planet Erde hat zweifellos das Potential, ein Paradies für alle zu sein. Die vergangene und gegenwärtige Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Denken wir an die Zukunft, ist es wohl bei den meisten Menschen ein Schwanken zwischen Angst und Hoffnung, zwischen Zweifeln und Zuversicht. Fehlt uns eine „Betriebsanleitung“? Wie könnte diese aussehen? Gemeinsam mit Expertinnen aus den Bereichen Recht, Theologie, Umweltwissenschaften, Digitalisierung und Kunst soll in der neuen Reihe von Mensch im Recht und dem Forum für Zeitfragen diesen Fragen nachgegangen werden. Gemeinsam mit dem Publikum wollen wir darüber nachdenken, was es braucht, um positive Utopien Realität werden zu lassen. Das Themenspektrum reicht von Visionen gegenüber der Klimakrise, den Chancen und Risiken einer bekenntnisfreien Religion bis zur Frage, ob die Welt gerechter und besser wird, wenn Frauen oder Menschen mit diverser Identität an den Schalthebeln der Macht sind.

mit:

• Katharina Merian, Theologin, Assistentin am Lehrstuhl für Systematische Theologie/Uni Basel
• Doris Strahm, Dr. theol., Dr. h.c., feministische Theologin und Publizistin
• Regula Tanner, Theologin, Studienleiterin Forum für Zeitfragen

Freier Eintritt, Kollekte.

Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Realität oder Utopie“, in Zusammenarbeit mit dem Forum für Zeitfragen

Das Desinteresse an Glauben, Kirche und Theologie spitzt sich im 21. Jahrhundert zu. Verbunden damit haben auch im politischen Diskurs religiös fundierte Argumente und Visionen an Gewicht verloren. Braucht es noch solche religiösen Utopien? Und wenn ja: Welche Beiträge können sie zur Lösung der heutigen Menschheitsprobleme liefern? Welche Visionen bestehen etwa zur Bewältigung der Klimakrise? Angesichts der globalen Ressourcenverknappung stellt sich besonders auch die Frage nach einem neuen Verzichtshandeln. Inwiefern können dabei über Jahrtausende gesammelte spirituelle Erfahrungen helfen? Welche Antworten ergeben sich dazu aus der Sicht feministischer Theologie?

Die Theologinnen Katharina Merian, Doris Strahm und Regula Tanner, die unterschiedlichen Generationen angehören, nehmen dazu Stellung.

Kein Thema scheint besser zum Thema Utopie zu passen, als der schillernde Begriff der Künstlichen Intelligenz, KI. Wie aber wollen wir die künstliche Intelligenz definieren, wenn wir noch nicht einmal den Umfang menschlicher Intelligenz eindeutig in Worte fassen können? Die Bandbreite an Hoffnungen und Ängsten ist unüberschaubar und doch in irgendeiner Facette jeder und jedem irgendwie bekannt. Wie berechtigt Ängste und Hoffnungen im Einzelfall sind, wird auch Mensch im Recht nicht abschliessend und allgemein klären können. Lediglich eines scheint in einer Welt voller Unsicherheiten sicher: KI ist gekommen, um zu bleiben; Chat-GPT lediglich eine erste und in kurzer Zeit womöglich schon veraltete Wegmarke der Digitalisierung.

Zusammen mit der Juristin Nadja Braun Binder und dem Autor und Medienwissenschaftler Matthias Zehnder wagen wir uns an das Thema Künstliche Intelligenz heran. KI fordert uns aktiv heraus, uns in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und die Zukunft mit KI zu gestalten. Deswegen möchten wir Sie, liebe Interessierte, informieren und Sie ermutigen an einem differenzierten Diskurs teilzunehmen.

Freier Eintritt, Kollekte.

Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Realität oder Utopie“, in Zusammenarbeit mit dem Forum für Zeitfragen

Traktanden:

• Bericht des Vorstands
• Jahresrechnung 2022
• Bericht des Revisors
• Genehmigung der Rechnung, Décharge-Erteilung

Ein Abend mit Dr. Claudia Adrario und Prof. Dr. Raphaela Cueni

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, von der UNO verkündet und ist seither die Referenz aller darauf folgenden internationalen Abkommen im Menschenrechtsbereich. Die UN-Menschenrechtserklärung kam auf dem Hintergrund der Schreckenserfahrungen nach zwei Weltkriegen zustande. Und wie sieht es heute aus? Neben neu ausgebrochenen Kriegen und ihren traumatischen Folgen für die kriegsbetroffene Bevölkerung gibt es weltweit und in jedem Land nach wie vor grosse Gefährdungen für die Rechte aller Menschen auf ein Leben in Würde, Sicherheit und Selbstbestimmung. Wie werden heute Menschenrechte in Praxis und Theorie konkretisiert und weiterentwickelt?

Als Vertreterin gelebter Menschenrechte gibt uns Dr. Claudia Adrario einen Einblick in ihre Arbeit als Gründerin und Geschäftsführerin von Soup and Chill, der Wärmestube am Bahnhof für notleidende Menschen, die sie zusammen mit Asylbewerbenden betreibt. Professorin Raphaela Cueni wird über die 2023 gegründete Nationale Menschenrechtsinstitution der Schweiz (NMRI) referieren, zu dessen Präsidentin sie ernannt wurde. Im anschliessenden Austausch werden die beiden Referentinnen ihre Engagements unter dem Aspekt Menschenrechte in Praxis und Theorie reflektieren.