Transparenz und Demokratie

Wann:
24. Mai 2012 um 18:30 – 20:00
2012-05-24T18:30:00+02:00
2012-05-24T20:00:00+02:00
Wo:
Forum für Zeitfragen
Leonhardskirchplatz 11
4051 Basel
Schweiz
Preis:
Eintritt frei

Wettbewerb braucht gewisse Regeln, damit er funktioniert und ein gerechtes Ergebnis hervorbringt. In diesem Sinne sorgt der Staat etwa im ökonomischen Wettbewerb durch das Wettbewerbsrecht und im prozessualen Wettbewerb durch das Prozessrecht für Chancengleichheit. Im demokratischen Wettbewerb fehlen bis heute entsprechende, ausreichende Sicherungen. Die Folge ist, dass politischen Akteuren mit hoher finanzieller Potenz ein illegitimer Vorteil zukommt, der sowohl die Offenheit des demokratischen Diskurses als auch die politische Gleichheit in Frage stellt. Beides bilden zentrale Schutzrichtungen der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber ist gefordert.


Dr. iur. Lukas Schaub doktorierte zum Thema der Finanzierung von Wahl‐ und
Abstimmungskampagnen. Gegenwärtig absolviert er ein Anwaltspraktikum.